Kurz erklärt will Frankreich die Einnahmen aus der sogenannten „Google-Steuer“ ausgeben um legale Internet-Angebote zu unterstützen. Das Wort Google-Steuer ist dabei allerdings ein wenig irreführend, denn es soll auch andere Suchmaschinen wie Yahoo und Bing und andere Webportale treffen die sich aus Werbeeinnahmen finanzieren.
Französische Experten schlugen diese Steuer in einem Bericht vor, der dem Kultusminister Frédéric Mitterrand am Mittwoch übergeben wurde.
Die Förderung legaler Internetangebote ist nur ein Teil eines Pakets um die Online-Wirtschaft in Frankreich zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Anhebung der Strafen für Raubkopierer die nun bei wiederholter Zuwiderhandlung mit Sperrung des Internetanschlusses rechnen müssen.
Jüngst hat Paris beschlossen die Internet-Wirtschaft mit millionenschweren Subventionen zu unterstützen und hier sollen neben Presse- und Medienhäusern auch Hilfen für Anbieter von Online-Musik und elektronischer Bücher ausgezahlt werden. Für 2010 sollen rund 50 Millionen, für 2011 und 2012 zwischen 35 und 40 Millionen ausgezahlt werden und genau dieses Geld muss ja irgendwoher kommen.
Die sogenannte „Google-Steuer“ soll keine Kleinunternehmen treffen, sondern ausschließlich große Größen wie Microsoft, AOL, Yahoo oder Facebook die Steuern auf die Online-Werbeeinnahmen zahlen sollen und notfalls kann Frankreich dies auch im Alleingang einführen ohne die EU-Partner abzuwarten wie der Ausschussvorsitzende Patrick Zelnik in der Zeitung „Libèration“ verlauten ließ.
Genau wie in Deutschland klagen auch in Frankreich die Presse- und Medienhäuser darüber, dass Presseinhalte bereits in Suchmaschinen erscheinen und abgegriffen werden, und das noch bevor die User „richtig“ klicken könnten und auch in Frankreich haben die Presse- und Medienhäuser mit der eigenen Existenz zu kämpfen.
Weiterhin äußert sich der Bericht zur Problematik der reduzierten Mehrwertsteuer auf Bücher und möchte die reduzierte Steuer auch E-Books ausweiten und zwar Europaweit.
Der Ausschuss schlägt weiterhin vor, dass zur Stärkung der legalen Online-Musikangebote die bisher durch die große Anzahl von Raubkopierern keine Chance hatten, dahingehend unterstützt werden sollen, dass Frankreich eine „Online-Musik-Karte“ subventioniert. Der Kartenwert soll 50 Euro betragen wovon der User 20-25 Euro übernimmt, der Staat weitere 20 Euro und die Musikindustrie den Rest. Um weitere französische Songs auf den Markt zu bringen, wird darüber nachgedacht die steuerliche Absetzbarkeit von Musikproduktionen auszuweiten.
Also, ich muss schon sagen, Frankreich wird wohl, wie bei der Bestrafung der Raubkopierer, die mit Abschaltung rechnen müssen, auch Vorreiter für die „Online-Werbe-Steuer“ – wie sie eigentlich korrekt heißen müsste – sein wird.
Ob die ganzen Subventionen helfen werden bleibt allerdings fraglich, denn das kennen wir ja aus der eigenen Geschichte wo Butterberge aufliefen, Bergbau und andere Zweige der Wirtschaft subventioniert wurden um Arbeitsplätze zu erhalten. Ob es genutzt hat? Darüber kann sich jeder selber Gedanken machen, denn das Internet ist ja – zumindest für mich – nur eine Handelsplattform/Netzwerk auf der jeder seine Waren und Dienstleistungen anbieten kann.
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