Na, das klingt doch ungefähr genau so wie im November 2009, als die Stadt Augsburg einen Blogger abmahnte, wir berichteten, und nun ist es eben kein Blog, sondern ein Twiter-Account den die Stadt Mannheim dem User streitig machen möchte.
Ein bereits seit drei Jahren auf den User „mannheim“ registrierter Account soll nun der Stadt Mannheim überlassen werden, und so schickte die Stadt Mannheim dem Geschäftsführer des Unternehmens Mikogo eine Unterlassungserklärung für seinen Twitter-Account mit der Begründung, es würde zu Identitätsverwirrung führen und es handele sich um einen unbefugten Namensgebrauch. Bis zum 10. Februar soll sich Zondler dazu bereit erklären den Account aufzugeben und einer Freigabe zustimmen.
Twitter selber sieht einen Markenschutz für Markeninhaber und das wird vom Unternehmen auch unterstützt und trotzdem herrscht eine generelle Unsicherheit im Umgang mit solcher Problematik.
Zondler selber ist enttäuscht darüber, dass die Stadt Mannheim gleich die Keule schwingt und nicht erst ein Gespräch gesucht hat. Wie auf seinem Account zu lesen ist, soll sich die Stadt Mannheim jetzt doch zu Gesprächen bereit erklärt haben und für kommenden Montag einen Gesprächstermin anberaumt haben. Zondler hat die Angelegenheit seinem Anwalt übergeben und wird den Fall vor Gericht klären lassen. Vielleicht kommt es ja genau so wie beim Fall im November der Stadt Augsburg, denn nach großem Aufruhr in der Internetgemeinde nahm die Stadt Augsburg die Drohung zurück.
In der Unterlassungserklärung an Herrn Zondler ist die Rede von einem Urteil der Stadt Heidelberg, wo dieser im Streifall ebenfalls die Domain heidelberg.de zugesprochen wurde. Hier handelt es sich um Domainrecht und ob dieses Recht gleichwohl auch auf Twitter angewendet werden kann, bleibt sicherlich strittig, denn im Gegensatz zu einer Domain werden bei Twitter ja lediglich Nicknames registriert.
Das die Städte und Gemeinden ein wenig langsamer arbeiten, das ist uns ja allen bewusst, aber das sich erst nach drei Jahren herumspricht wie wichtig Twitter inzwischen für die Wirtschaft ist, zeigt wieder einmal mehr, dass Verwaltungsmühlen sehr langsam mahlen.
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