Vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf wird zur Zeit ein Fall verhandelt, der schon wieder einmal für Aufregung, bzw. Aufreger sorgt. Die GEZ will von der Steakhauskette Maredo Gebühren kassieren für deren Registrierkassen. Diese seien computergesteuert und somit seien die Voraussetzungen geschaffen den Radio und TV-Empfang zu ermöglichen.
Maredo wehrt sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und hier geht es Maredo ums Prinzip. Fünf Euro pro Kasse sollen gezahlt werden für drei Kassen in der Düsseldorfer Filiale der Steakhauskette. Da aber 57 Restaurants in ganz Deutschland zu der Kette gehören will Maredo den Gebührenbescheid gerichtlich klären lassen. Am Montag erklärte der IT-Experte die Zusammenhänge der Kassen sowie die Vernetzung des Computer-Systems und das die Internetzugänge gesperrt seien und somit sei auch das Angebot an Radio und TV nicht erreichbar für die Mitarbeiter.
Das Gericht erklärte die Maredo-Klage zum Sonderfall und wies die Gebührenpflicht zurück. Zudem empfahl der Richter dem WDR den Gebührenbescheid zurück zu nehmen, welches aber die Anwältin des WDR nicht ohne Rücksprache sofort tun wollte wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung. Der WDR hat 10 Tage Zeit der Empfehlung nachzukommen, sonst wird der Richter ein Urteil fällen.
Meinung:
Und wieder einmal ein Fall von völligem Unsinn der GEZ und die damit verbundene Negativpresse. Wann fängt die GEZ an nachzudenken bevor solche Gebührenbescheide heraus gehen und sich Richter und Mitarbeiter mit solch obskuren Gebilden beschäftigen müssen. Hier wird Geld und Zeit verplempert, aber die GEZ hat anscheinend genug davon. Es wird allerhöchste Zeit, dass grundsätzlich über Sinn und Unsinn der GEZ nachgedacht wird. Für meine Begriffe kommt die GEZ Ihrem Auftrag eh nicht nach und gehört abgeschafft. Bei den privaten Sendern geht es doch auch ohne Gebühren.
