Lautstark fordern Datenschützer vom Parlament legitimierte Grenzen für Internetfirmen wie Facebook oder Google. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz sagte anlässlich einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig Holstein:” Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen.” Der Schutz der Grundrechte der Bürger im Internet müsse per Gesetz verbessert werden. Allerdings machte er wenig Hoffnung darauf, dass das bald passieren könnte.
Über 500 Teilnehmer diskutierten die Modernisierung des Internet-Rechts. Der technische Fortschritt läuft dort so rasend schnell ab, dass sich eine gewisse Machtlosigkeit der behäbigen Strukturen des gesetzlichen Datenschutzes zeigt. “Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher”, sagte der Ausschussvorsitzende.
Der Schutz der Grundrechte in der Welt des Internet ist nach Ansicht der Datenschützer völlig ungenügend. Sie fordern nun sowohl nationale als auch europäische Regelungen. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, berichtete von Signalen aus dem Auswärtigen Amt, wonach eine verbindliche internationale Regelung zusammen mit Frankreich und Spanien erarbeitet werde.
