Wer über Hartz IV am Tropf des Staates hängt und damit zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel bekommt, sollte ja nach dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung mit 5 Euro an Wachstum und Wohlstand beteiligt werden. Ho ho ho. Das hätte dann für ein warmes Essen mehr gereicht – es sei denn Eintrittsgeld für die Arztpraxis oder Zuzahlung bei Medikamenten oder gar ein Zusatzbeitrag der Krankenkasse hätten die karge Erhöhung wieder aufgefressen.
Das Problem stellte sich aber gar nicht, denn der Bundesrat ließ das Gesetz Mitte Dezember nicht durch und auf den Konten der Betroffenen fand sich deshalb zum Jahreswechsel kein einziger Cent mehr.
In den Gremien geht die Feilscherei jetzt weiter. Über die Bild am Sonntag meldete sich jetzt am Neujahrswochenende Horst Seehofer, der Chef der CSU, und bot als Kompromiss an, die menschenunwürdige Regelung mit Bildungsgutscheinen auszuweiten. Da kann man ja diesen Menschen gleich ein Tatoo auf die Stirn machen: “Achtung, kein Geld geben, wird doch nur versoffen”. Was die Ärmsten im Staat wirklich brauchen, nämlich genug Geld, um davon leben zu können, schließt Seehofer klar aus. Von den gelben Freunden der Hoteliers hätte man ja auch nichts anderes erwartet, aber die größte soziale Kälte geht hier wohl eindeutig von den Parteien aus, die das “C” für christlich im Namen tragen.
