Ende letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das reichlich kritisierte “Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten” mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition war geschlossen dagegen. Am 18. März wird über das Gesetz noch im Bundesrat beraten, da aber dort keine Zustimmung nötig ist, kann das Gesetz danach vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Im übernächsten Monat wird das Gesetz wohl in Kraft treten.
Anbieten dürfen diese rechtssichere Email nur vom BSI zertifizierte Provider, aktuell sind die Partner: Web.de, GMX, Mentana und Telekom. Die Richtlinien für die Zertifizierung wurden ins Gesetz geschrieben.
Immer wieder hatte die Deutsche Telekom eine einheitliche De-Mail-Adresse gefordert, konnte sich aber nicht gegen andere Lobbyinteressen durchsetzen. Der verabschiedete Entwurf verlangt nicht mehr, dass die DE-Mail-Adressen einheitlich gekennzeichnet werden müssen. Also kann der Kunde auch nicht klar erkennen, welche der Emails nun rechtsverbindlich ist und welche nicht. Damit hat das Gesetz seinen Sinn schon verloren, bevor es in Kraft ist.
Der lachende Dritte ist die Deutsche Post, die mit dem E-Postbrief schon ein entsprechendes Produkt anbietet.
