Der Piraten-Chef Sebastian Nerz äußert sich in der Welt: “Die betroffenen ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten”.
Die Debatte um den letzte Woche vom Chaos Computer Club analysierten sogenannten Bundestrojaner, schlägt hohe Wellen, manche sehen da schon eine Dimension wie seinerzeit bei der Spiegel-Affäre.
Das staatliche Schnüffelprogramm kann so ziemlich alles, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2008 verboten hat, vom Großen Lauschangriff über Kamera und Mikrofon des Systems über das Mitlesen von Emails, Lesen und Verändern der Festplatte, Unterschieben von gefaketen “Beweisen” für Wasauchimmer – kurz alles, was der aufrechte Innenminister braucht.
Aber wir Bürger wissen ja: “Wer nichts zu verbergen hat…”
