Zusammen mit der Humanistischen Union hat die Piratenpartei Bayern gestern wegen der von den Behörden eingesetzten Überwachungssoftware Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Landeskriminalamtschef Peter Dathe und gegen weitere beteiligte Personen gestellt.
Den Beschuldigten wir vorgeworfen, illegal Daten abgefangen und ausgespäht, Daten verändert und Computer sabotiert zu haben und die Datenschutzgesetze verletzt zu haben. Nach Ansicht der Kläger liegt hier ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Verfassung vor, der durch konsequente strafrechtliche Ermittlungen aufgeklärt werden muss.
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte in der letzten Woche durch Analyse des “Bayerntrojaners” festgestellt, dass dieser Daten ausspähen und verändern, Rechner fernsteuern, VoIP-Gespräche und Skype-Kommunikation abhören und weitere Schadroutinen nachladen und ausführen kann. Dabei erzeugt er auch bleibende Sicherheitslücken, die von Dritten genutzt werden können.
