In den öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten wird der Wegfall der Kosten für Telefonwarteschleifen als Großtat gefeiert und höchstens am Rande erwähnt, dass die Telefonabzocker das Spiel noch ein ganzes Jahr weiter treiben können – angeblich brauchen sie Zeit für die Umstellung.
Über das eigentlich wichtige an diesem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) wird aber kaum berichtet: Es erlaubt jetzt, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen und gibt den Ermittlungsbehörden Zugriff darauf.
Gestern hat der Bundestag dieses Gesetz beschlossen. Im Trubel um zusammenbrechende Länder, Märkte und den Euro ist das kaum aufgefallen – ein günstiger Zeitpunkt für das Unterjubeln neuer Schnüffelstaat-Gesetze. Die Begrenzung der Datenspeicherung auf drei Monate hat die Bundesregierung kurz vor der Beschlussfassung gestern im Bundestag aus dem Entwurf gestrichen, wie ein Abgeordneter der Linken berichtete. Und die angeblich liberale FDP hat das mitgetragen! Denken Sie bitte bei der nächsten Wahl daran…
