Gegen grenzwertige Inkassoschreiben, Abofallen und massenweise Urheberrechtsabmahnungen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung Anfang 2012 ein neues Gesetz vorlegen, das die Rechte der Verbraucher stärken soll.
Zu den drei wichtigsten Ärgernissen in diesem Bereich gehört der Abmahnmißbrauch, mt dem einige Kanzleien nahezu ohne Aufwand massenhaft Internetnutzer wegen angeblicher Copyrightverstöße ab und verlangen dabei völlig unangemessen hohe Gebühren.
Das zweite wichtige Ärgernis, dem mit dem neuen Gesetz begegnet werden soll, sind die Methoden der Inkassofirmen, die teilweise sogar nicht vorhandene Forderungen einkassieren wollen. Hintergrund sind meist Abofallen im Internet oder unlautere Telefonwerbung.
Die unerwünschte Telefonwerbung ist der dritte Punkt, dem das Gesetz einen Riegel vorschieben will. Dabei geht es in den meisten Fällen um Gewinnspiele.
