Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde wesentlich von den USA initiiert und soll die internationale Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht ermöglichen. Dabei werden die Internet-Provider für Kunden, die Urheberrechte verletzen, haftbar gemacht. Gestern haben 22 europäische Staaten das Abkommen unterzeichnet.
In Wirklichkeit ist ACTA aber ein weiterer Versuch der USA, das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Das Abkommen entstand unter Geheimhaltung und hat üble Auswirkungen auf alle Internetteilnehmer, Surfer und Provider.
Nachdem gegen die US-Varianten der Copyright-Gesetzentwürfe SOPA und PIPA so massive Proteste aufkamen, dass sich selbst die Initiatoren von ihren Vorschlägen distanziert haben und dass die gestern im Kongress geplante Anhörung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, gibt es jetzt auch massive Proteste gegen ACTA.
Der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, trat inzwischen unter lautem Protest zurück: “Ich mache nicht mehrbein dieser Maskerade mit. Ohne Einbindung der Zivilgesellschaft und ohne Transparenz wurde ACTA seit Beginn der Verhandlungen im Geheimen ausgekungelt. Unterschriften wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die immer wieder geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt.”
Die Internetseiten des Europaparlaments wurden gestern von ACTA-Gegnern aus Protest fast den ganzen Tag lang mit einem DDoS-Angriff lahmgelegt.
Nur die CDU setzt sich immer noch über die Interessen ihrer Wähler hinweg und singt ein Loblied auf ACTA: “Ein Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie”.
