Nachdem Polen sich schon distanziert hatte, folgen dem Beispiel jetzt auch Tschechien und die Slowakei: Das zu Recht höchst umstrittene vornehm als “Handelsabkommen” getarnte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll vorerst nicht ratifiziert werden.
Diese Entwicklung ist wohl den anhaltenden massiven Protesten gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verdanken, mit dem die internationale Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht ermöglicht werden sollte.
Die protestierenden Menschen befürchten die Online-Zensur unter dem Deckmanter des Urheberrechtsschutzes mit negativen Folgen für die Freiheit im Netz, für Innovationen und Wachstum.
Die Petition gegen ACTA an das EU-Parlament, hat nicht nur die angestrebten 500.000, sondern 1,8 Millionen Unterzeichner gefunden. Dort heißt es: “Das Internet ist für Menschen weltweit ein unverzichtbares Mittel, um Ideen auszutauschen und Demokratie zu fördern. Beweisen Sie echte globale Führung und schützen Sie unsere Rechte.”