Der Rundfunkbeitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (GEZ war da schon ein griffigerer Name für die Raubritter) ist aktuell auf der Jagd nach Zahlungsverweigerern der als „Rundfunkbeitrag“ getarnten Steuer, die auf dem Mist der Politiker gewachsen ist.
Der Betrug hat Methode
Und weil es so gut klappt mit dem Abzocken des blöden Wahlviehs, haben sie die Methode gerade erst wieder bei der KFZ-Steuer angewandt. Die wurde zwar nicht geändert, aber mit WLTP, der neuen Testprozedur, werden Autobesitzer, die nach dem 1. September ein neues Fahrzeug zulassen, jetzt mit bis zu 70% mehr KFZ-Steuer zur Kasse gebeten, denn der realistischere Test ergibt auch höhere Verbrauchs- und Abgaswerte, was letztlich die Steuerzahlung so drastisch erhöht.
Eine Steuererhöhung ist es aber nicht, tönt es von den politisch verantwortlichen…
Jagd auf Zahlungsverweigerer mit Daten der Meldeämter
Wer sich bisher vor den monatlich 17,50 Euro für den Empfang öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehprogramme gedrückt hat, muss sich jetzt auf teilweise sehr happige Nachzahlungen einstellen.
Schon seit mehreren Wochen übermitteln die Einwohnermeldeämter die Daten aller volljährigen Bürger an den Beitragsservice, und damit fliegen die Zahlungsmuffel jetzt schnell auf.
Von Drückerkolonnen zum Datenklau
In der Vergangenheit haben Haustürkontrolleure wie eine Art „Drückerkolonnen“ im Auftrag der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die vermuteten Schwarzseher verfolgt.
Seit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags 2013 funktioniert das jetzt vollelektronisch: Die Einwohnermeldeämter legen dem Beitragsservice die Meldedaten aller volljährigen Bürger in maschinenlesbarer Form vor. Dabei werden Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum, aktuelle und frühere Adresse und auch das Einzugsdatum einfach weitergegeben.
Einer solchen Schleppnetz-Fahndung in ganz Deutschland kann man auch kaum entkommen…
