Der bayrische Zweig der schwarzen Garden will mal wieder das „Neuland“ erobern. Zu dem Zweck haben die Blauweißen jetzt eine Agenda 2021 verfasst, welche die die CSU-Landesgruppe dann am 6. und 7. Januar 2021 auf ihrer Klausur in Berlin beschließen soll.

Digitalsalat mit 17 Zutaten

Die CSU hat jetzt eine Agenda für 2021 formuliert, um Deutschland digitaler zu machen. Enthalten ist in dem Beschlusspapier ein digitales Sammelsurium wie unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, dem volldigitalen Personalausweis im Smartphone und einem „Abbau von Internetbürokratie“ sowie einer “Mindestbesteuerung” von US-Internetkonzernen wie Google oder Amazon.

17 Punkte umfasst die Vorlage, welche die CSU-Landesgruppe in der nächsten Woche auf ihrer Klausur in Berlin beschließen will, und sie enthält Vorschläge, die Deutschland zum “Vorreiter der Digitalisierung” machen sollen, heißt es darin.

Cookie-Abfragen sollen verschwinden

In der Agenda schlägt die CSU auch vor, dass Surfen im Internet unbürokratischer zu machen. Dazu will die Partei die generelle Zustimmungspflicht zu den sogenannten Cookies abschaffen, die beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers speichern und auch dazu verwendet werden, den Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren.

Die bayrischen Politiker fordern in ihrem Papier, gesetzlich festzulegen, “dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen” können. Die nervende Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage nach der Zustimmung zu Cookies gefragt zu werden, sollte aus Sicht der CSU wegfallen, denn sie sei eine “Belastung für schnelles Surfen”.

Die Google-Steuer darf nicht fehlen

Außerdem will die CSU, dass es künftig eine “europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung” von digitalen Großkonzernen wie Amazon oder Google geben soll. Die US-Konzerne stehen seit Jahren Wegen ihrer Geschäftsmodelle in der Kritik.

“Wir wollen die Internet-Riesen besteuern”, liest man in der Beschlussvorlage. WennUnternehmen wie Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, müssten sie “von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben”. Die Zeit sei jetzt reif für eine “Google- und Amazon-Steuer”, heißt es. Wie zu erwarten, enthält das Papier aber keine konkrete Zahl dazu…

Was ist an einem Weltraumbahnhof digital?

Eher gewöhnungsbedürftig in einer Digital-Agenda: Sie wollen auch“einen Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa”. Bis 2028 würden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins Umlaufbahnen gebracht, um Daten zur Erdbeobachtung und zur Umwelt- und Klimaforschung zu sammeln, und die alle benötigten einen Träger und einen Startplatz.

Deutschland solle jetzt diesen Weltraumbahnhof zur Verfügung stellen. “Wir wollen zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben”, heißt es in der Beschlussvorlage. Da fragt man sich ja, ob die ESA in der EU überflüssig gemacht werden soll, indem die Einzelstaaten alle parallele Raumfahrt-Infrastrukturen aufbauen.

Kein Impfzwang – aber Smartphonezwang?

Nach Meinung der CSU soll auch der Personalausweis künftig nur noch digital verfügbar sein – und zwar auf den Smartphones der Bürger. Zwar hat der Personalausweis schon seit 2010 „elektronische“ Funktionen, aber um sie zu nutzen, braucht man bis jetzt neben dem Smartphone auch noch den normalen Ausweis.

“Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann”, heißt es dazu in der CSU-Vorlage.