Nachdem der Datenschutz in Schleswig-Holstein schon klare Worte zu Facebook gefunden und Bußgelder von bis zu 50.000 € für Verstöße gegen Datenschutz-Gesetze durch Facebook-Fanpages oder Like-Buttons von Regierungsstellen oder großen Unternehmen des Landes in Aussicht gestellt hat, zog nach einem Bericht des Spiegel auch die Bundesregierung jetzt nach.
Verbraucherschutzministerin Aigner schrieb einen Brief an alle Ministerien des Bundes, in dem es heißt: “Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird.”
Wegen begründeter rechtlicher Zweifel sollen auch Fanpages für die Ministerien nicht mehr akzeptabel sein.
