Genau wie viele konservative Politiker in Deutschland sieht auch der neoliberale britische Premier David Cameron die Anschläge in Frankreich als willkommenen Vorwand, die Grundrechte der Menschen weiter zu einzuschränken.
Er hat sich jetzt für ein Verbot jeglicher verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen, wenn diese es unmöglich macht, dass seine Sicherheitsbehörden sowohl die Verkehrsdaten als auch die Inhalte komplett überwachen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Terroristen sichere Räume haben, in denen sie kommunizieren könnten.
Premier Cameron meint, das sei “absolut gerechtfertigt in einer modernen liberalen Demokratie”. Hier irrt der Brite – als gerechtfertigt gilt die anlasslose Totalüberwachung nur in Diktaturen und bei totalitären Staaten wie Nordkorea und Russland – böse Zungen würden wegen der rechtswidrigen Ausspähungen der US-Geheimdienste hier möglicherweise ergänzen: “oder den USA”.
Man muss in Gedanken das Wort “Terroristen” durch das Wort “Staatsbürger” ersetzen, denn Cameron will ein entsprechendes Gesetz verabschieden, sofern er wiedergewählt wird. Das sagte er gestern in einer Rede in Nottingham. Und dieses Gesetz gilt dann nicht nur für Terroristen…
Das wäre dann genauso, als würden bei der Post die Briefumschläge verboten, denn sie verhindern ja, dass der Staat die Briefe mitlesen kann.
