Bei der Nutzung einer internen Datenbank hält die Berliner Polizei ganz offensichtlich wichtige Datenschutzvorschriften nicht ein.
Schwere Vorwürfe von der Datenschutzbeauftragten
Weil unter anderem schon seit 2013 keine Daten mehr aus diesem System gelöscht worden seien, habe die Berliner Datenschutzbeauftrage Maja Smoltczyk in der letzten Woche mehrere schwere Mängel beanstandet, berichtete die Seite Netzpolitik.org.
Außerdem hätten die Berliner Beamten nur sehr unzureichend protokolliert, wer im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz Poliks, auf Daten von Bürgern zugegriffen habe.
Nach Angaben der Datenschützer wurden seit Jahren in Poliks einfach keine Daten mehr gelöscht. “Dies betrifft nicht nur Daten von Tatverdächtigen und Beschuldigten, sondern auch von anderen Tatbeteiligten oder sonstigen erfassten Personen”, zitiert Netzpolitik.org die Polizei dazu.
Sogar die Daten von Opfern, Zeugen oder einfach nur vorbei laufenden Passanten seien jahrelang unrechtmäßig gespeichert worden. So müsse beispielsweise bei Ordnungswidrigkeiten spätestens nach einem Jahr geprüft werden, ob die Daten überhaupt noch benötigt würden.
