Die FCC stellte 2005 unter Genachowskis Vorgänger Michael Powell bereits vier recht allgemeine Leitlinien zur Gewährleistung des offenen Internet auf. Sie sichern Nutzern unter anderem Rechte zum Zugang zu legalen Inhalten, zur Nutzung entsprechender Anwendungen und Dienste sowie zum Anschluss eigener Geräte an ein Netzwerk zu.
Die FFC ist in den USA grob so etwas wie bei uns die Regulierungsbehörde. 2005 stellte der damalige Chef Michael Powell der FCC 4 Leitlinien zur Gewährleistung des offenen Internets auf. Diese Regeln sichern dem Nutzer Zugang zu “gesetzmäßigen” Inhalten, Nutzung entsprechender Anwendungen und Dienste und den Anschluss der eigenen Hardware ans Netzwerk zu. Eine “Gesetzt” sind diese Leitlinien bisher trotz vieler Anläufe im Kongress nicht.
Am Montag hat der heutige FFC Chef Julius Genachowski seine Pläne zur Erweiterung der 4 Punkte um 2 weitere
Leitlinien zur Stärkung der Netzneutralität erläutert.
“Netzbetreiber dürfen Internetnutzer künftig nicht den Zugang zu gesetzlich zulässigen Inhalten, Anwendungen und
Dienstleistungen verbieten. Zudem sollte es Nutzern nicht verboten werden, ungefährliche Geräte ans Netz anzuschließen”, Genachowski in einer Rede vor Experten der Ideenschmiede Brookings Institution.
Er betonte aber auch dass Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Netzwerksicherheit oder das Filtern von Spam würden davon nicht berührt werden. Auch sei es wichtig, dass illegales Verhalten im Netz wie die Verbreitung geschützter Werke zurückgedrängt werde.
Im Grunde besagt diese Regelung, das Netzbetreiber Dienste wie Skype, Google oder Instant-Messanger nicht mehr drosseln oder blockieren dürfen. Damit steht die Internet-Telefonie künftig wohl auch auf Handys zu Verfügung, was für die Betreiber der Mobilen Netzwerke fatale Folgen auf die Umsatzentwicklung hat.
Auch T-Mobile, Vodafone und E-Plus blockieren in Deutschland die Nutzung solcher Dienste wenn kein Aufpreis bezahlt wird, nur O2 hat seit August die uneingeschränkte Nutzung von Internet Telefonie wie Skype inklusive.
Die ganze Sache zeigt einen durch den Wechsel des Präsidenten vollzogenen Wandel in den USA, denn der vorherige US-Präsident G.W. Bush hatte sich immer auf die Seite der Großen Netzbetreiber gestellt und solche Pläne daher zurück gewiesen. Obama dagegen stellte sich auf die Seite großer und kleiner Internet Unternehmen und der FFC setzt
mit den beiden neuen Regeln die Pläne Obamas um.
