Wenn es nach der amtierenden Bundesregierung geht, so ist das Bereitstellen einer sicheren Darknet-Adresse in Zukunft möglicherweise eine Straftat.
Bei der Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings ein einschneidendes Verbot des Tor-Netzes. Mit seinen Worten will er die schon gestartete Unterhöhlung der letzten freien Bereich des Netzes auf dem Weg in die totale Überwachungsgesellschaft:
“Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.”
Von Whisteleblowern wie Edward Snowden aus den USA, der jetzt seine Tage ausgerechnet in Russland verbringen muss, hat der Herr Krings von der CDU wohl noch nie gehört – oder ihm ist alles egal. Hauptsache, die Polizei bekommt weiter Befugnisse, auch Menschen, die jeden Anspruch auf Schutz im Netz haben, unter die Knute des Überwachungsstaates zu zwingen.
Nach Krings redete bei der Kongress-Eröffnung Wolfgang Sobotka, seines Zeichens Präsident des österreichischen Nationalrates. Dieser Mann lobte China dafür, keine Hemmungen zu haben und erfolgreich den Datenschutz beim Analysieren seiner eigenen Bürger Bürger zu ignorieren.
Dabei passt dessen Aussage, dass es ein Menschenrecht auf politisches Asyl gäbe, aber kein Menschenrecht auf Asyl aus ökonomischen oder sozialen Gründen, wie die Faust aufs Auge in das von ihm gezeichnete Bild eines zukünftigen Internets.
