Um die Verbraucher vor Abzocke im Internet zu schützen, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP gestern einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Menschen besser vor Kostenfallen im Internet schützen soll.
Das Vorhaben war schon vor 14 Tagen angekündigt worden, heute liegt der Entwurf auf dem Tisch, der den unseriösen Methoden der Abzocker den Boden entziehen soll. Er sieht vor, dass die Anbieter von kostenpflichtigen Angeboten deutlich über den genauen Preis informieren müssen. Erst, wenn ein Verbraucher diese Kosten mit einem Klick auf eine entsprechende Schaltfläche bestätigt hat, wird die Zahlungsverpflichtung verbindlich.
Die Frage ist aber, was passiert, wenn die Kostenfalle im Ausland aufgebaut wurde? Da wäre so ein Gesetz ziemlich wirkungslos, eine europäische Lösung würde hier besser helfen. Interessanterweise ist die SPD zwei Tage vorher mit ihrem Gesetzentwurf zu einer Button-Lösung gegen Internet-Abzocke im Parlament gescheitert, nur die Grünen haben zugestimmt.
