Vorratsdatenspeicherung – webwork-magazin.net

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Von GSL-Team|2021-11-19T08:32:29+01:0019. November 2021|News, Sicherheit, WebWirtschaft|0 Kommentare

Auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Und diese derzeit schon ausgesetzte deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Campos Sánchez-Bordona rechtswidrig. In einem Gutachten verweist der Mann erneut auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach "die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für [...]

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Von GSL-Team|2020-10-06T10:30:56+02:0006. Oktober 2020|Magazin, News, Sicherheit|0 Kommentare

Erneut hat der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Heute urteilten die Richter, dass nationale Regelungen, durch die anlasslos Daten von Internet-Nutzern gespeichert werden, nicht zulässig sind. Damit bestätigten die Richter ihre früheren Urteile, die eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen grundlegende Bürgerrechte betrachteten. Der EuGH erklärte, dass das Verbot der anlasslosen Speicherung auch für die Fälle gelte, in denen [...]

Kritik am Maas-Gesetz gegen Hasskommentare

Von GSL-Team|2017-04-09T23:26:44+02:0009. April 2017|News, Sicherheit|0 Kommentare

Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) immer schnell mit einem Entwurf dabei, wie zuletzt beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung. Sowohl die Opposition als auch die Digitalverbände haben ihre Kritik schon lautstark geäußert, nun hört man aber auch recht deutliche Bedenken gegen das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet aus der Regierungskoalition. Dieses Gesetz bedroht Facebook, Twitter & Co. immerhin [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Von GSL-Team|2015-12-20T18:22:15+01:0020. Dezember 2015|News, Sicherheit, WebWirtschaft|0 Kommentare

Am Freitag teilten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Anwaltskanzlei MMR aus Berlin mit, dass sie gegen die gerade an diesem Freitag in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Zum einen klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht „in eigenem Namen und aus eigener Rechtsbetroffenheit als Berufsgeheimnisträger“, weil sie nicht ausreichend vor der sehr umstrittenen Überwachungsmaßnahmen geschützt seien. Es hätten [...]

Justizminister hat Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt

Von GSL-Team|2014-01-06T07:38:38+01:0006. Januar 2014|News, Sicherheit|0 Kommentare

Im monatelang verhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht zwar, dass die Große Koalition die entsprechende EU-Richtlinie “über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten” zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen und diese personenbeziehbaren Informationen sechs Monate von Providern aufbewahren lassen will. Aber vorerst wird es die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland wohl nicht geben. Denn im Dezember hatte der Generalanwalt des [...]

Datenschützer und Bürgerrechtler gegen Verbot anonymer Zahlungen

Von GSL-Team|2011-09-17T08:52:11+02:0017. September 2011|WebWirtschaft|2 Kommentare

Ein aktueller Gesetzentwurf namens "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention " wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stark kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass sich Nutzer von elektronischen Zahlungssystemen auch bei kleinsten Beträgen unter 150 € identifizieren müssen. Im Grunde will die Bundesregierung das anonyme Zahlen im Internet verbieten. Dabei geht es um Zahlungsmittel wie Ukash oder die Paysafecard. Anonyme Bankeinzahlungen bis zu 1.000 [...]